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Notizen

MV´s Notizen  

Einige Notizen werden in dieser Reihenfolge auf der Unterseite Gespeicherte Notizen aufbewahrt (2016/2017):

- Prof. Nolte/Historikerstreit

- Altbundespräsident Scheel

- Reichsbürger

- Altbundeskanzler Kohl

Juni 2018: Gehört der Islam zu Deutschland?

Ja - nein, ja - nein: Gegenseitiges Abwatschen von Politikern, die sich nur oberflächlich mit den Fakten aufhalten. Das ist nicht akzeptabel: Man versetze sich beispielsweise in die muslimischen Soldaten oder Polizeibeamten, die für unsere Sicherheit dienen und - als ob es selbstverständlich wäre - akzeptieren sollen, dass ihr Glaube “nicht zu Deutschland gehört”. Rücksichtslos!

1. Behauptung: Deutschland ist christlich-jüdisch geprägt.

Dieser Bezug auf das Judentum ist schwer verständlich und nur aus der Entstehungsgeschichte des Christentums gerechtfertigt (Altes Testament). In Deutschland waren die Juden eine missachtete, nicht dazugehörige, in schlimmen Zeiten auch unterdrückte und verfolgte Minderheit. Trotz der jüdischen Impulse in Kultur, Wissenschaft und wirtschaftlicher Entwicklung ist die Verknüpfung “christlich-jüdische Prägung” daher Geschichtsklitterung und angesichts ihres Schicksals im Dritten Reich eine unsensible Vereinnahmung der Juden. Edmund Stoiber, seinerzeit bayerischer Ministerpräsident, sprach deutlicher und zutreffend von den “christlich-jüdischen Wurzeln” der deutschen Kultur.

Seit dem 15. Jahrhundert entwickelt sich mit dem Erstarken des Bürgertums und dem Fortschritt in der Wissenschaft der “Humanismus”. Er gewinnt in den folgenden Jahrhunderten bis in unsere Zeit an Gewicht - teils parallel zum christlichen Glauben, teils im Gegensatz dazu - und bestimmt zunehmend unsere Kultur und Politik. Gleichwohl prägt das Christentum bis Anfang des 20. Jahrhunderts gesellschaftliche Verhaltensweisen und Regeln. Mit dem Nationalsozialismus folgt der historische Bruch in der kulturellen Entwicklung unseres Landes. Nach dem Zweiten Weltkrieg geht die formalrechtliche Bindung an das Christentum zurück - vor 70 Jahren gehörten 90% der Deutschen zu den christlichen Kirchen, heute sind es 55% - und das kirchliche Leben wird ärmer.

Der Humanismus beeinflusste auch die christliche Lehre. So gehört die (lutherische) Reformation zur  humanistischen Entwicklung, als sie die unmittelbare Verantwortung des Gläubigen vor Gott in den Mittelpunkt rückt. Einer priesterlichen “Vermittlung” zwischen dem Gläubigen und Gott bedarf es demnach ebenso wenig wie einer (päpstlichen) Zentralinstanz der Kirche. Die “katholische Soziallehre” verbindet im 20. Jahrhundert christliches und humanistisches Denken als Reaktion auf den Kapitalismus: Die Wirtschaft soll dem Gemeinwohl dienen, die Gesellschaft soll sich solidarisch verhalten, die kleinen Initiativen und Unternehmungen sollen vor den großen Einheiten (Konzernen) gefördert werden.

Die französische Revolution 1789 gilt als eine Explosion des Humanismus; aus ihr entstehen Vorstellungen für künftige Gesellschaftsordnungen und staatliche Politik. Das Motto der Revolutionäre - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - wird dabei oft missverstanden: ”Gleichheit” geht über die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung hinaus; sie ist sozialistisch gemeint. “Brüderlichkeit” drückt - ohne Gottesbezug - den Wunsch nach friedlichem Zusammenleben in einer idealen Gesellschaft aus (politisch-emotionaler Begriff, keine rechtliche Norm). Sozialismus und Kommunismus sind legitime Kinder der französischen Revolution, wenngleich die “Freiheit” des Einzelnen im späteren Marximus/Leninismus verloren ging.

Liberalismus und Atheismus sind ebenso Ausprägungen des Humanismus, auch sie finden Nährboden in der Ideenwelt der französischen Revolution. Der Humanismus insgesamt, mit seinen Einflüssen auf die christlichen Religionen, als Atheismus, in Form des Sozialismus oder Liberalismus, hat Deutschland in der Neuzeit mehr bewegt und auch nach vorn gebracht als die christliche Heilslehre. Deshalb gilt: “Deutschland ist von Christentum und Humanismus geprägt”; dazu gehört der früher öfter gebrauchte Begriff vom “christlich-humanistischen Erbe”.

2. Behauptung: Der Islam ist mit dem Grundgesetz und unseren Gesetzen nicht vereinbar.

Der Koran, wie die Bibel im Christentum, ist Schlüssel zum Verständnis des Islam und in deutscher Sprache verfügbar. Trotz klarer historischer und theologischer Bezüge und Übereinstimmungen, die es zwischen den monotheistischen Religionen der Juden, Christen und Muslime gibt, grenzt sich der Islam bewusst und auch mit Verachtung von Juden- und Christentum ab. Dieser gewollte Gegensatz ist nicht allein theologisch zu verstehen, sondern erklärt sich auch historisch aus den politischen Konflikten des Nahen Ostens im 7. Jahrhundert. Ähnlich den mittelalterlichen Herrschaftsverhältnissen im christlichen Europa, kommt es in der islamischen Welt bis heute zu einer Umsetzung des Glaubens in staatliche Politik. Eine besondere Stoßrichtung zielt dabei auf Israel und bedroht dessen Sicherheit. Dies betrifft uns rechtlich insofern, als wir nach Art. 25 des Grundgesetzes den allgemeinen Regeln des Völkerrechts verpflichtet sind - sie garantieren das Existenzrecht Israels.

Von gläubigen Muslimen wird der Koran nicht nur als das wahre Wort Allahs begriffen, sondern auch über weltliche Gesetze gestellt. Wie im mittelalterlichen Deutschland stellt sich die Frage, wer die höchste Macht ausübt - die geistliche oder eine weltliche Autorität. Die Auffassung, dass der Koran Vorrang habe und das Leben bestimmen müsse, ist ein offener Anspruch islamischer Religionsführer. Das im Islam angelegte Konfliktpotential für unser Zusammenleben mit gläubigen Muslimen ist unbestreitbar, ergibt sich jedoch nicht zwangsläufig aus dem Koran-Text selbst, sondern aus davon abgeleiteten Schriften und Regeln (ähnliche Systematik im Christentum; kirchliche Lehre interpretiert die Bibel und setzt konkretere Regeln). Am deutlichsten wird das Konfliktpotential in der Scharia (nicht Teil des Korans) und beim islamischen Frauenbild.

Gläubige Muslime fühlen sich herausgefordert, wenn der Koran als göttliche Wahrheit angezweifelt wird. Dies ist hier nicht zu kommentieren; allerdings existieren im Islam unterschiedliche Interpretationen, wie der gegensätzliche Wahrheitsanspruch von Schiiten und Sunniten beweist. Und Vertreter der in Deutschland lebenden Muslime weisen in Diskussionen über den islamistischen Terror auf die friedvollen Bestimmungen im Koran hin, wenngleich sich darin auch die Aufforderung zum gewaltsamen Kampf gegen die Ungläubigen findet. Inwieweit die Muslime zu einem gemeinsamen Verständnis des Islam kommen können, mit dem sie sich widerspruchsfrei unserem Recht unterordnen, ist noch unklar. Jedenfalls ist diese Unterordnung eine aktuelle Bringschuld der Muslime: Das Grundgesetz geht vor und zwar in allem und man muss sich darin fügen.

Theologie und Praxis sind verschiedene Dinge: Was theologisch unvereinbar ist, kann sich im täglichen Leben auflösen. Es gibt dazu Schätzungen, wonach lediglich ein Drittel der 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslime ihren Glauben täglich praktiziert und - ähnlich wie bei den christlichen Gläubigen - eine Entwicklung zur Verweltlichung des Lebens (Säkularisation) stattfindet. Für diese Einschätzung spricht, dass etwa 40% der muslimischen Mitbürger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und etwa 75% seit mehreren Jahren und länger in Deutschland leben. Das besagte theologisch-politische Konfliktpotential zwischen dem Islam und unserer Lebensweise hat für die meisten hier lebenden Muslime keine entscheidende Bedeutung (Anmerkung: Wechselwirkungen zwischen türkischer Politik und Türkischstämmigen in Deutschland haben eher mit nationalen Emotionen zu tun. Ihnen wäre mit entsprechenden Argumenten zu begegnen.).

3. Behauptung: Hier lebende Muslime gehören zu Deutschland, ihr Glaube nicht.

Dies kollidiert mit Art. 1 Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Bei der Aufenthaltsgenehmigung wie bei der Einbürgerung ist keinem Muslim eine Erklärung abverlangt worden, in der er sich von seinem Glauben distanziert. Vielmehr akzeptiert das Grundgesetz den Glauben als Teil der individuellen Persönlichkeit. Es gewährt Glaubensfreiheit; der Islam darf hier praktiziert werden, Moscheen sind erlaubt und existieren; in Schulen wird über den Islam unterrichtet. 5 bis 7% der Bevölkerung sind muslimisch; ein Teil davon lebt in zweiter oder dritter Generation bei uns - mit der persönlichen Bindung an den Glauben. Auch wenn der Islam Deutschland in seiner über tausendjährigen Geschichte nicht geprägt hat, wie immer wieder erklärt wird - heute ist er da und er bleibt: Nicht als eine abstrakte Macht, sondern mit den Menschen, die sich zu ihm bekennen. 

Es ist klar, dass Konflikte zwischen islamischen Glaubensvorstellungen und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung gelöst werden müssen und zwar durch konsequente Anwendung der Gesetze, Eingliederung der bei uns lebenden Muslime in unser Bildungssystem und vielfältigen Dialog. Denjenigen, die auf Dauer bei uns leben wollen und womöglich die Staatsbürgerschaft anstreben, dürfen wir abverlangen: “Es ist unser Land und ihr müsst nicht nur bei, sondern mit uns leben.” Eine Selbstverständlichkeit, die sich inzwischen mit der Forderung verbindet: “Der Islam hat Deutschland nicht geprägt und soll es auch künftig nicht”;  dies wird die öffentliche Debatte befeuern. Aber alles braucht seine Zeit, die Durchsetzung des Rechts ist dabei das sofort verfügbare Mittel, um Klarheit zu schaffen und den Rechtsfrieden in der gesamten Bevölkerung zu wahren.

Versuche, die Debatte über den Islam mit der starken Zuwanderung von Muslimen in den letzten drei Jahren oder mit dem islamistischen Terror zu verbinden, erscheinen unredlich. Wie gesagt: Die meisten Muslime leben seit Jahren oder Jahrzehnten unter uns und auch ohne anhaltende Migration wird die Zahl der Muslime im Verhältnis zu den christlichen Bürgern zunehmen. Es lohnt immer, sich der Realität zu stellen. Sicherlich ist die Grußbotschaft des Bundesinnenministers an die Muslime in Deutschland, die er ihnen anläßlich des Ramadans 2018 übermittelt hat, in diesem Sinne zu verstehen.

Flüchtlingskrise: “Wir schaffen das” - nur nicht in dieser oder der nächsten Legislaturperiode

I. (12.07.2018) Laut BAMF gab es Ende April 2016 mehr als 1,5 Millionen Asylanten in Deutschland (abgeschlossenes und noch offenes Anerkennungsverfahren); damit hatte Deutschland in Europa die höchste Zahl an registrierten Flüchtlingen. Inzwischen dürften es über 1,8 Millionen sein; Deutschland hat 2016/17 ebenso viele Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen EU-Staaten zusammen.

Der Zustrom vor allem in der zweiten Hälfte 2015 überforderte die zuständigen Behörden (keine systematische Registrierung und sichere Identifizierung, schleppende Asylverfahren; Sicherheitsprobleme). Eine angemessene Unterbringung erwies sich als unmöglich (Standards, unerwünschte Gruppenbildung, unbegleitete Jugendliche). Auch wenn Politiker dies relativieren: Es gab 2015 einen massiven Kontrollverlust des Staates, der 2016 mit großen, vor allem ehrenamtlichen Anstrengungen eingedämmt werden musste. Die Folgen sind bis heute deutlich spürbar und schlagen sich in Wahlergebnissen nieder (Unsicherheit, ob alle Flüchtlinge erfasst und richtig identifiziert wurden; Kriminalität und Radikalisierung junger Migranten; Angst vor weiteren Migrationswellen und Überfremdung). Die administrativen Defizite von 2015 konnten zwar weitgehend abgebaut werden, viele Asylverfahren waren aber wegen lückenhafter Bearbeitung wieder aufzurollen; eine erhebliche Zahl von Asylbescheiden wird auch von den Gerichten aufgehoben.

2017 wurden in der EU etwa 650.00 Asylanträge, davon knapp 190.000 - also mehr als ein Viertel - in Deutschland registriert. Nach Abzug von Abschiebungen und anderen Rückführungen liegt der Zuwachs an Migranten mit etwa 160.000 in einem politisch derzeit als beherrschbar angenommenen Rahmen. Dies kann für 2018/19 aber nicht einfach fortgeschrieben werden, da die Steuerung der Migration an den Schengen-Grenzen und in den Herkunftsländern bislang nicht stabil genug ist und Risiken wie eine verstärkte Massenflucht aus Afrika kurzfristig eintreten könnten. Der Familiennachzug für anerkannte Asylanten und für Flüchtlinge mit sog. subsidiärem Schutzstatus ist seit kurzem geklärt und kann bei einer Größenordnung im fünfstelligen Bereich auch nicht unbeachtet bleiben. Vorläufige Zahl für 2018: Im ersten Halbjahr wurden hier ca. 82.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. (Anm.: Zur Frage der Binnenmigration innerhalb der EU mehr erst nach Abschluss derzeit laufender Verhandlungen.)

Für die berufliche Integration der Zuwanderer - ein entscheidender Gradmesser des Integrationserfolgs! -  ist eine lange Zeitspanne anzunehmen, wobei es gelingen muss, für die Masse eine positive Perspektive zu erhalten (Sprache, Ausbildung, Arbeitsmarkt), um unerwünschte Entwicklungen zu vermeiden (Ghettoisierung, Parallelgesellschaften, Kriminalität). Dabei ist bedenklich, dass die Integration früherer Generationen von Zuwandern nicht in vollem Umfang gelungen ist (Bildungsrückstand, Frauen, beruflicher Aufstieg). Bei den jetzigen jungen Flüchtlingen soll die Hälfte ohne Schulabschluss sein.

Innerhalb eines Jahres (2016/17) sollen 75.000 Asylanten zusätzlich in sozialversicherungspflichtige Arbeit gekommen sein. Demnach betrug die berufliche “Integrationsfähigkeit” nur 75.000 pro Jahr. (Geht man beispielsweise von 800.000 benötigten Arbeitsverhältnissen aus - für 1,5 Mio Asylanten aus 2015 -, würde die berufliche Eingliederung über zehn Jahre dauern und bei weiterer Zuwanderung in der jetzigen Größenordnung wäre sie unmöglich.) Die Integrationsfähigkeit muss mittelfristig auf eine Größenordnung über 200.000 pro Jahr gesteigert werden, in langfristiger Perspektive vermutlich bei über 100.000 bleiben.

II. Der Versuch, die Lasten der Zuwanderung durch verbindliche Verteilungsquoten in der EU zu mildern, scheiterte schon 2015 endgültig. Und in Deutschland bleiben Debatten über eine konsequente Abschiebung abgelehnter Migranten illusionär; Rechtslage und praktische Möglichkeiten setzen enge Grenzen.

Vorrang hat die  Reduzierung des Migrationsstroms. Deshalb sollen die Kriegsflüchtlinge im Nahen Osten möglichst in der Region verbleiben. Dazu erhalten die Türkei, Jordanien und der Libanon mit Hilfe der Vereinten Nationen (UNHCR) Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge (neben Nahrung, Unterbringung, medizinischer Betreuung und Sicherheit sollen auch Schulbesuch und Arbeitsplätze gefördert werden.). Am 18.03.2016 wurde ein entsprechendes Abkommen zwischen EU und Türkei geschlossen. Dessen Hauptnutzen liegt indes in der Unterbindung des Schleuserwesens in der Ägäis durch die türkischen Behörden. Stabilität und Dauerhaftigkeit des Abkommens sind angesichts der politischen Spannungen zwischen EU und Türkei nicht zu beurteilen.

In 2016 haben mehrere EU- und Nicht-EU-Staaten nationale Sperrmaßnahmen in Kraft gesetzt und damit erreicht, dass Massenmigration über die Balkan-Route nicht mehr möglich ist. Vorherige politische Kritik, wonach nationale Maßnahmen unnütz und europapolitisch schädlich seien, wurden durch die Praxis widerlegt.

Um ungeregelte Zuwanderung zu verhindern, sind künftig die Grenzen des Schengen-Raums wirksam zu sichern. Die dazu eingeleitete Ertüchtigung von FRONTEX reicht für sich allein nicht aus. Vielmehr müssen für die Mittelmeerroute internationale Steuerungs- und Rücknahmeabkommen erreicht werden und zwar mit afrikanischen Staaten von der Mittelmeerküste bis südlich der Sahara. Dabei nimmt Libyen eine Schlüsselposition ein. Bis vor kurzem kein verlässlicher Partner, hat das Land ein besonderes Seegebiet eingerichtet, das es mit bewaffneten Kräften kontrolliert. Inwieweit damit eine Reduzierung der Flucht über das Meer erreicht werden kann, hängt von der weiteren Kooperation der EU mit den libyschen (auch Nicht-Regierungs-) Autoritäten ab.

Als wesentlicher Ansatz zur Migrationsreduzierung wird die Beseitigung von Fluchtursachen gesehen. Die bisherigen Überlegungen dazu kranken jedoch an einer politischen und humanitären Fehlhaltung: Eigene Betroffenheit, faktische wie emotionale, wird umgesetzt in Vorstellungen, wie “wir” die Probleme lösen sollten. Das geht weit an deren Dimension, unseren Möglichkeiten (auch denen der EU) und den politischen Realitäten in den Herkunftsländern der Migranten vorbei. Es wäre eine globale Entwicklungspolitik nötig, die es nur in Ansätzen (Vereinte Nationen) gibt. Wir müssen uns auf pragmatische, selektive und temporär wirksame Projekte bzw. Maßnahmen konzentrieren. Die Gewährleistung humanitärer Verhältnisse nach deutschen Standards kann dabei ebenso wenig Voraussetzung für solche Projekte/Maßnahmen sein wie die Verwirklichung ambitionierter entwicklungspolitischer Ziele; entscheidend ist die umgehende Begrenzung der Fluchtbewegungen nach Westeuropa. Die Mitwirkung der Herkunftsländer ist dabei unverzichtbar. Es ist noch keine überzeugende Lösung erkennbar!

Eine Lebenserfahrung hat sich 2015 dramatisch bestätigt: Wehret den Anfängen. Man sollte das Heft in der Hand behalten und eine Krise sofort eindämmen! Ebenso gilt aber: Die Überwindung der Krise muss an der Stelle ansetzen, bis zu der sie sich entwickelt hat. Mit anderen Worten: Deutschland muss die Integration von Migranten in Millionen-Größenordnung bewältigen.

Das jetzt und mittelfristig Machbare lässt sich großenteils berechnen, so für die Bildung (Kita bis berufliche Ausbildung), den Wohnungsmarkt und den Arbeitsmarkt. 2015 sind zwischen 200.000 und 300.000 Kinder zugewandert; bei einer Klassengröße von 15 gäbe es einen zusätzlichen Bedarf an Lehrkräften von bis zu 20.000; dazu kommt die Sprach- und Berufsausbildung von Erwachsenen. Dies ist nicht auf der “Ideallinie”, sondern nur mit Kompromissen und Rückwirkungen auf die deutschen Schüler zu schaffen. Der 2015 bundesweit geschätzte Bedarf von 340.000 zusätzlichen Wohnungen ist vor 2020 keinesfalls realisierbar, auch nicht mit einem Rückgriff auf Wohnraum, der sonst der einheimischen Bevölkerung bereitgestellt werden könnte und von ihr benötigt wird. Nach anfänglich optimistischen Äußerungen zur Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und zur Qualifikation bzw. Qualifizierung von Migranten ist klar, dass es bei der beruflichen Integration um eine Generationenaufgabe geht. Die illustrative Beispielrechnung unter I. zeigt, dass bisherige Erfolge und derzeitiges Tempo keinesfalls ausreichen und ein Mehrfaches nötig ist.

Trotz politischer Beschwichtigung: Es gibt Verdrängungseffekte für die ansässige Bevölkerung! Sie wirken sich auf die schulische Bildung, die Verfügbarkeit einfacher Berufsangebote, auf kostengünstige Sozialleistungen und bezahlbaren Wohnraum aus. Wegen der enormen Kosten als Folge der bisherigen Migration nach Deutschland wird der Investitionsbedarf von Bund und Ländern nicht in vollem Umfang gedeckt werden und auch die eigentlich notwendige Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird unterbleiben.

III. Auf die Flüchtlingskrise war Deutschland nicht vorbereitet. Die Vorzeichen wurden ignoriert; maßgeblich war ein politisches Defizit: Die Globalisierung muss nicht nur wirtschaftlich, sondern gerade auch sicherheitspolitisch besser verstanden werden. Die Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika wurden zur Hauptursache für die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland. Sie waren von uns (und der EU) nicht zu verhindern. Wir müssen jedoch besser auf Krisen vorbereitet sein, sie frühzeitig erkennen und ihre Konsequenzen systematisch abschätzen (Daran mangelte es schon beim russischen Vorgehen gegen Georgien 2008, später im Fall Ukraine und auch bei der jahrelangen Fehleinschätzung des Afghanistan-Einsatzes als Nicht-Krieg.).

Künftig muss eine systematische und kontinuierliche Beurteilung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung gewährleistet sein, einschließlich vollständiger und vorbehaltloser Risikoabschätzung: Eine integrierte Analyse, die regelmäßig und ressortübergreifend beschlossen wird. Anscheinend gibt es im Bundessicherheitsrat keinen solchen Prozess!

Besonders kritisch war der (immer noch zu beobachtende) Unwille, sich nüchtern mit der Massenzuwanderung auseinanderzusetzen. Aber: Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, die Zuwanderung nach Umfang (Staatsziel) und Zustrom (ordnungsgemäße Aufnahme) zu regeln. Die konsequente Kontrolle und Steuerung der Migration ist dabei das Eine, in welchem Umfang Deutschland (und EU) sie dann legal zulassen, das Andere. Was die EU anbelangt, müssen wir Vernunft walten lassen: Wir können unsere Politik den anderen Mitgliedstaaten nicht einfach überstülpen. Die EU ist nur insoweit in Anspruch zu nehmen, als dies in Verträgen geregelt ist.

Ferner Bürgerkrieg und dadurch ausgelöste Migration kann direkte Wirkungen bis in unsere Sozial- und Gesellschaftsordnung haben. Deutschland wird sich aufgrund der massiven (muslimischen) Zuwanderung verändern (Lammert). Dies darf nicht ungeregelt ablaufen, sondern muss gestaltet werden. Man kann die Integrationsaufgabe auch nicht dezentralen Initiativen, etwa auf Gemeindeebene, oder den individuellen Werdegängen der Migranten überlassen; Teillösungen wie Sprach- und Integrationskurse reichen nicht aus. Auf die Herausforderung millionenfacher Integration muss der Bund als Ganzes reagieren und die Steuerung übernehmen. Dies muss sich auf beide Seiten, die Migranten und die sie aufnehmende Gesellschaft, richten. Fixpunkt für die Steuerung der Integration muss der Erhalt des humanistischen Erbes sein, wie es sich in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung widerspiegelt. Mit der Absicht, ein Integrationsgesetz zu schaffen, hat die Bundesregierung ihre Steuerungsfunktion offenbar anerkannt. Das am 31.07.2016 dazu erlassene Bundesgesetz  ist ein pragmatisches Artikelgesetz, wird jedoch weiter entwickelt werden müssen.

Rechts vor links ?

(Stand 07.2017, rev. 12.2017) Neben dem bei uns eher emotional als rational geführten Kampf gegen Rechts kann medial nur der Kampf gegen den islamistischen Terror bestehen. Klar, denn dieser Terror hat in unserem Land und international zahlreiche deutsche Opfer gefordert, nicht zuletzt im Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Dagegen geriet die terroristische Bedrohung durch Linksextremisten bei den deutschen Medien aus dem Focus; in der Tagespolitik wurde sie nur beiläufig als Ziel der Extremismusbekämpfung erwähnt. Bundesministerin Schwesig (SPD) erklärte 2014 dazu, dass “Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem” ist; sie war seinerzeit für Jahresprogramme in der Größenordnung von 50 Mio Euro zur “Extremismusprävention und -bekämpfung” verantwortlich. Diese Millionen wurden gegen den Rechtsextremismus eingesetzt, die Mittel gegen Linksextremismus gestrichen.

Der Gipfel

Die Hamburger Polizei hat bei ihren jährlich wiederkehrenden Einsätzen gegen Linksextremisten viel von dem erlebt, was beim G-20-Gipfel im Juli 2017 erwartungsgemäß eine weitaus größere Dimension erreichte. Das Schanzenviertel (Theaterruine “rote Flora”, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als “Kulturzentrum” bezeichnet) und der Bereich Hafenstraße gelten als tolerierte Stützpunkte linker Extremisten, spätestens seit sich der ansonsten verdiente 1. Bürgermeister der Stadt, von Dohnanyi, 1988 nicht traute, das Hafenstraßen-Problem (unrechtmäßig besetzte Häuser, verschanzte Chaoten) tatkräftig zu lösen. Diese “Szene” ist international vernetzt und hat die Mobilisierung auswärtiger Politaktivisten unterstützt, die u.a. mit einem Sonderzug aus Basel am Hamburger Hauptbahnhof ankamen.

Was während des G-20-Gipfels in Hamburg als linker Terrorismus zu sehen war, hat zwar bei weitem nicht zum Umsturzversuch gereicht, aber es war eine Erprobung des Möglichen, wobei die Schwelle zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen punktuell erreicht wurde. Polizeikräfte aus ganz Deutschland in Stärke von - militärisch umgerechnet - zwei Divisionen haben nicht ausgereicht, um die Lageentwicklung jederzeit und überall unter Kontrolle zu bringen: Ein selbstverständlicher Anspruch des Bürgers an seinen Staat!

Angesichts der terroristischen Bedrohungslage während des G20-Gipfels war das großenteils konsequente Durchgreifen der Polizeikräfte richtig, aber ihr letztlich defensives Einsatzkonzept griff “strategisch” zu kurz. Es ist im Einsatz unerlässlich, die Initiative zu gewinnen und zu behalten.

Öffentliche Ankündigungen aus linksextremistischen Kreisen, Erkenntnisse zu deren Kommunikation und Organisation mussten weit vor dem Gipfel Schlimmes befürchten lassen; die konsequente Einschaltung der Gerichte zur Durchsetzung maximaler Versammlungsfreiheit war dazu ein weiteres Indiz. Gleichwohl war die Initiative der Sicherheitsorgane zu Beginn der Demonstrationen schon verloren. Beispielsweise hatten die Terroristen an mehreren Stellen Ausrüstung verdeckt deponiert, um sich schnell vermummen sowie mit Werkzeugen und Brandmitteln ausstatten zu können. Sie tauchten überraschend als Demonstranten auf (schwarzer Block); für die beabsichtigten Straftaten brauchten sie kaum noch Vorbereitungszeit.

Am deutlichsten zeigte sich der Verlust an Initiative im Schanzenviertel: Es ist eine Taktik linker Terroristen, die Polizei von Dächern aus mit Pyrotechnik und Wurfgeschossen anzugreifen - so in früheren Jahren im Bereich der “roten Flora” geschehen. Dennoch wurden die Dächer nicht gesichert, so dass Polizeikräfte den Befehl zur Räumung der “Schanze” zunächst nicht ausführten, um sich nicht in Lebensgefahr bringen. Terroristen und Mitläufer nutzten die Zeit bis zum Eintreffen von Verstärkungen zur Errichtung brennender Barrikaden und zu Plünderungen. Offenbar haben zwei Faktoren zu dieser Lage geführt: Erstens eine Einschätzung von Verfassungsschutz und Polizeiführung, dass die linken Chaoten die Schanze - ihre eigene “Operationsbasis” - weitgehend verschonen werden; zweitens der Mangel an geeigneten Einsatzkräften. In der Schanze gelang den Terroristen ihr spektakulärster Erfolg.

Die Bilder von den Auseinandersetzungen sind erschreckend, geben die Situation aber verfälscht wieder. Hierzu ganz klar: Die Sachschäden waren stellenweise beträchtlich, insgesamt aber deutlich begrenzt, wobei die Betroffenen dies naturgemäß anders beurteilen. “Hamburg in Flammen”, “Hamburg ein Schlachtfeld” - Schlagzeilen eines fehlgeleiteten Zeitungsjournalismus! Denn: Es gab keine Todesfälle, kein Haus wurde angezündet; die Terroristen haben sich während des Gipfeltreffens auf spektakuläre Aktionen vor den Kameras konzentriert. Die Auseinandersetzung mit der Polizei war der Schwerpunkt; die Staatsmacht sollte getroffen werden und das gelang. Der Skandal liegt nicht im angerichteten Schaden, sondern - als ob es die RAF nie gegeben hätte - im langjährigen politischen Versagen gegenüber extremistischen Gewalttätern, die heute den Aufstand gegen Demokratie und Rechtsstaat proben und dies selbstbewusst ankündigen.

Bis heute (Dezember) wurden einzelne Terroristen als Straftäter verurteilt und die strafrechtlichen Ermittlungen dauern an; darüberhinaus sind politische und rechtliche Konsequenzen nicht erkennbar.